Allgemeine Geschäftsbedingungen VIA GmbH & Co. KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen

zwischen

VIA GmbH & Co. KG, Ernteweg 7-10, 35282 Rauschenberg, AG Marburg HRA 5374, vertreten durch die VIA Beteiligungs GmbH, Ernteweg 7-10, 35282 Rauschenberg, AG Marburg HRB 8078

-nachfolgend „VIA“

und

den in § 2 der AGB bezeichneten Kunde

-nachfolgend „Kunde“

1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen VIA und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, VIA stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann auf der Homepage von VIA Produkte ansehen und über das dort bereitgestellte Kontaktformular oder über WhatsApp eine Anfrage an VIA senden. Mit dem Absenden einer Nachricht über das Kontaktformular oder über WhatsApp gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags über die ausgewählten Waren ab.

(2) In Einzelfällen kann der Kunde auch direkt in einem Showroom von VIA einen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags stellen. Auch in diesem Fall kommt der Vertrag erst zustande, wenn VIA den Antrag des Kunden ausdrücklich annimmt oder eine Auftragsbestätigung übermittelt.

(3) VIA bestätigt den Eingang der Anfrage oder Bestellung über denselben Kommunikationsweg (Kontaktformular (E-Mail), WhatsApp oder Showroom). Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Annahmeerklärung oder Übersendung einer Auftragsbestätigung durch VIA zustande.

(4) In der Auftragsbestätigung oder spätestens bei Lieferung der Ware wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail, WhatsApp oder Papierausdruck) übermittelt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Von VIA angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie sechs Wochen.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt VIA dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht VIA von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt VIA dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(4) Lieferbeschränkungen:
VIA liefert nur an Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland oder Österreich und einer entsprechenden Lieferadresse im selben Land. Bei Produkten, die nicht postversandfähig sind (z. B. Sperrgut), muss die Anlieferung auf einer für schwere LKW befahrbaren Anfuhrstraße möglich sein. Verlässt der LKW auf Weisung des Kunden oder aufgrund einer nicht befahrbaren Anfuhrstraße den vorgesehenen Ort, haftet der Kunde für entstehende Schäden.

4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von VIA.

5 Preise und Versandkosten

(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Von der versandkostenfreien Lieferung wird kein Gebrauch gemacht.

(4) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand, sofern das Produkt postversandfähig ist oder keine besondere Versandart notwendig ist. Das Versandrisiko trägt VIA, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(5) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Sofortüberweisung, PayPal, Vorkasse oder per Kauf auf Rechnung vornehmen.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug kann VIA Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen.

7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

VIA haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 434 ff. BGB). Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.

 

8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet VIA nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von VIA.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen oder bei einer übernommenen Garantie.

9 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das VIA nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht
 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (…)  mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs
 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular
 
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
 
— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und
E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen 

10 Streitbeilegungsverfahren

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR -VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle VIA nicht verpflichtet und nicht bereit.

11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Sitz von VIA.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.